US-Regierung meldete versehentlich vorzeitigen Abtritt Trumps

Der US-Präsident und sein Vize Mike Pence demonstrieren allerdings Zusammenhalt.

Das US-Außenministerium hat versehentlich das vorzeitige Ausscheiden von Präsident Donald Trump aus dem Amt bekanntgegeben. „Die Amtszeit von Donald J. Trump ging am 11. Jänner 2021 (..) zu Ende“, hieß es auf der Website des Ministeriums in biografischen Angaben zum abgewählten Präsidenten. Die Falschinfo stand dort aber nur kurz. Die Seite mit der Trump-Biografie wurde dann heruntergenommen, Nutzer bekamen eine technische Fehlermeldung. Trump tritt am 20. Jänner ab.

Hackerangriff nicht ausgeschlossen

Es war unklar, ob die Falschangabe aus einer bloßen technischen Panne oder einem Hackerangriff resultierte. Am 20. Jänner wird Trumps gewählter Nachfolger Joe Biden vereidigt. Allerdings gibt es nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch aufgebrachte Trump-Anhänger am vergangenen Mittwoch Bestrebungen im US-Kongress, Trump vorzeitig aus dem Amt zu entfernen. Die Demokraten brachten am Montag einen entsprechenden Resolutionsentwurf in das Repräsentantenhaus ein.

Trump und Pence demonstrieren Zusammenhalt

Angesichts dieser Lage sendeten der abgewählte US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts aus. Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zusammengetroffen und hätten „ein gutes Gespräch“ geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche „ihre Arbeit zugunsten des Landes“ fortsetzen.

Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Präsidenten durch den Vizepräsidenten und das Kabinett ermöglicht, wenn das Staatsoberhaupt für amtsunfähig befunden wird.

24-Stunden-Frist

Die US-Demokraten üben seit der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger Druck auf Pence aus, diesen Verfassungszusatz anzuwenden. Einen entsprechenden Resolutionsentwurf brachten sie am Montag in das Repräsentantenhaus ein. Durch die Resolution soll Pence eine Frist von 24 Stunden gesetzt werden, der Forderung nach Absetzung Trumps nachzukommen.

Tut der Vizepräsident dies nicht, wollen die Demokraten das Repräsentantenhaus über eine Anklageerhebung gegen Trump wegen

Source:: Kurier.at – Politik

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