Italiens Regierung bröckelt: Renzis Partei vor Rückzug

Italien will mit Monster-Hilfsprogramm wieder auf die Beine kommen. Die Fronten sind verhärtet.

Italien hat ein gigantisches Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Coronakrise verabschiedet, doch die Regierungskoalition von Ministerpräsident Giuseppe Conte steht vor der Auflösung. Bei einer langen Ministerratssitzung schaffte es Conte in der Nacht auf Mittwoch, den Recovery Plan mit Maßnahmen in Höhe von 222 Mrd. Euro unter Dach und Fach zu bringen. Er verliert jedoch die Unterstützung der für seine Regierungsmehrheit entscheidenden Partei Italia Viva.

Die Fronten sind verhärtet. Die Regierung stimmte bei der Ministerratssitzung für den Recovery Plan. Die beiden Italia Viva-Ministerinnen – Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti – enthielten sich jedoch der Stimme. Vergebens hatte die von Ex-Premier Matteo Renzi im Herbst 2019 gegründete Splitterpartei Italia Viva gefordert, dass Italien Gelder des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abrufe, um mehr Ressourcen in das Gesundheitssystem investieren zu könne. Jedoch verweigerte die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung einen Zugriff auf den ESM. Italien würde damit riskieren, sich wie einst Griechenland von der Troika aus Währungsfonds, EU und Zentralbank bevormunden zu lassen, so die Argumentation der Fünf Sterne.

Renzi plant am Mittwochnachmittag (17.30 Uhr) eine Pressekonferenz, bei der erwartet wird, dass er den Ausstieg seiner Partei ankündigt. „Premier Conte hat bereits eine neue Koalition bereit. Wir entscheiden, ob wir aus der Regierungsmehrheit austreten“, kündigte Renzi am Dienstagabend laut italienischen Medienberichten an. Erwartet wird, dass Renzis Ministerinnen aus der Regierung austreten. Dies wäre eine Hiobsbotschaft für Conte, denn sein seit September 2019 amtierendes Kabinett ist auf die Stimmen der kleinen Truppe von Renzi-Parlamentariern im Senat angewiesen.

Daher stellt sich die Frage, wie es nun in Rom weitergeht. Regierungschef Conte erklärte, dass im Fall einer Krise ein Weiterregieren mit der Renzi-Partei unmöglich sei. Conte könnte laut Beobachtern die Italia Viva-Ministerinnen ersetzen und sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen, um zu prüfen, ob sein Kabinett auch ohne Renzis Kleinpartei weiterregieren

Source:: Kurier.at – Politik

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