Ex-Inneminister De Maizière: „Die Kanzlerin könnte bis ins Frühjahr regieren“

By sandra.lumetsberger@kurier.at (Sandra Lumetsberger)

Thomas de Maizière hat den Weg von Angela Merkel lange begleitet. Im Interview spricht er über die Zukunft der CDU, schwierige Regierungsverhandlungen und umstrittene Entscheidungen.

KURIER: Sie haben in Ihrer letzten Bundestagsrede Volksparteien „als gefährdeten Schatz“ bezeichnet. Die CDU liegt im 20-Prozent-Bereich bzw. darunter. Warum ist sie so weit vom Volkspartei-Status entfernt?

Thomas de Maizière: Wir sehen den Rückgang der Volksparteien in ganz Europa. Ihr Anspruch muss sein, nicht ein Programm für einen Teil der Gesellschaft zu machen, sondern für die ganz große Mehrheit und Interessen auszugleichen. Bei Gesellschaften, die zersplittern, ist das schwieriger geworden. Die Versuchung für 20 bis 25 Prozent gezielt Politik zu machen, ist groß. Das Regieren wird aber schwieriger.

Warum?

Es beginnt mit Kompromissen, die von der Kernklientel als Verrat wahrgenommen werden. Wenn jetzt einige Jahre diffus regiert wird, kommt hoffentlich wieder eine Sehnsucht nach größeren Volksparteien.

Was verstehen Sie unter „diffus regieren“? Eine künftige Dreierkoalition?

Allein das Zustandekommen einer solchen Regierung mit Urabstimmungen und Parteitagen wird lange dauern. Die amtierende Bundeskanzlerin könnte bis ins Frühjahr regieren müssen, weil die Handlungsfähigkeit Deutschlands gefragt ist.

Es ist unklar, ob die nächste Regierung von der CDU angeführt wird. Warum hat es Armin Laschet so schwer?

Die Bundespolitik ist brutal. Das haben Armin Laschet wie Annalena Baerbock erlebt. Einzelereignisse werden hochstilisiert und das halte ich auch demokratietheoretisch für ein Problem. Eine Wahl ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft eines Landes. Es geht darum, wem man diese verantwortungsvolle Aufgabe zutraut und nicht, ob jemand zum falschen Zeitpunkt gelächelt hat. Wenn Details Wahlen entscheiden, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn gute Leute gar nicht mehr in die Politik gehen.

Armin Laschet war auch davor nicht sehr beliebt. CSU-Chef Markus Söder wollte die Kanzlerkandidatur an Popularitätswerte knüpfen, wo er besser abschneidet.

Wir haben uns für Armin Laschet entschieden, ich habe ihn auch unterstützt. Ich

Source:: Kurier.at – Politik

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