Rechtsstreit mit Polen und Ungarn: Von der Leyen verteidigt Vorgehen der EU

By rnd

München. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr Vorgehen gegen Polen und Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen in den beiden EU-Mitgliedsländern verteidigt. „Wir müssen juristisch sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und immer den Dialog suchen.“ Das sagte die CDU-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Die Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Strafgelder gegen Polen beantragt, weil …

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