Steuern: Wirtschaft fordert fünf Milliarden Entlastung und setzt Grüne unter Druck

By daniela.kittner@kurier.at (Daniela Kittner)

Mahrer will Autobahnpickerl und alle bestehenden Energieabgaben in den CO2-Preis einrechnen. Andernfalls steigt die Wirtschaft „auf die Barrikaden“.

Die Verhandlungen zwischen Türkis und Grün über die kommende Steuerreform gehen in die heiße Phase. Am Dienstag legte die Spitze der Wirtschaftskammer ihr Forderungspaket offen und zog die roten Linien bei der Ökologisierung des Steuersystems.

Zusammengefasst: Die Wirtschaft fordert fünf Milliarden Entlastung, wovon knapp die Hälfte den Arbeitnehmern, gut die andere Hälfte den Unternehmen und Selbstständigen zugute kommen soll. Und das sind die Forderugnen im Detail:

Die Ökosteuern sollen eher klein ausfallen. In den CO2-Preis sollen alle Energieabgaben, die bereits bestehen, eingerechnet werden: Autobahnpickerl, MÖST, Nova, etc. Die rote Linie aus Sicht der Wirtschaft lautet, dass die Energiekosten nicht höher ausfallen dürfen als „an vergleichbaren Wirtschaftsstandorten“. Gemeint ist in erster Linie Deutschland.  Mahrer: „Wenn wir durch die CO2-Bepreisung schlechter gestellt werden als die Deutschen, kommt das einer Arbeitsplatzvernichtungsmaschine gleich.“ Diese Mahrer-Doktrin hat auch zur Folge, dass der CO2-Preis nicht schneller steigen dürfe als in Deutschland. Dort liegt er jetzt bei 25 Euro pro Tonne, kommendes Jahr bei 30 Euro. In Österreich könnte der Preis pro Tonne sogar bei 35 Euro zu liegen kommen – das wäre aber nur ein optischer Wert, weil nach Vorstellung der Wirtschaftskammer bestehende Abgaben im Gegenzug entfallen müssten, damit der deutsche Preis eben nicht überstiegen wird.

Einziger Sozialpartner am Tisch

Die Wirtschaft rechnet mit rund einer Milliarde an CO2-Einnahmen. Diese Milliarde müsste zur Gänze an Bürger und Unternehmen zurückverteilt werden, wobei jene, die aufs Auto angewiesen sind, mehr zurückbekommen sollen. Mahrer: „Die, die das Auto brauchen, dürfen nicht die Deppen sein. Sonst gehen wir auf die Barrikaden.“

Für die Grünen dürften diese Verhandlungen kein Honiglecken sein. WKO-Chef Harald Mahrer sitzt nämlich, als einziger Sozialpartner, am Verhandlungstisch. Dieses besteht auf Seiten der Grünen aus Werner Koger, Leonore Gewessler und Sigrid Maurer, auf Seiten der ÖVP

Source:: Kurier.at – Politik

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