FDP-Fraktion: „Deutschland muss zurück in den rechtlichen Normalzustand“

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Berlin. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert ein Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Deutschland muss zurück in den rechtlichen Normalzustand und damit raus aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.“ Das gebiete das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, so der FDP-Politiker. „Daher wird eine zentrale Gesetzesinitiative der nächsten …

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