FDP-Fraktion: „Deutschland muss zurück in den rechtlichen Normalzustand“

By rnd

Berlin. Die FDP-Bundes­tags­fraktion fordert ein Ende der epidemischen Lage von nationaler Trag­weite. Der Parlamentarische Geschäfts­führer Marco Busch­mann sagte dem Redaktions­Netz­werk Deutsch­land (RND): „Deutsch­land muss zurück in den rechtlichen Normal­zustand und damit raus aus der epidemischen Lage von nationaler Trag­weite.“ Das gebiete das Rechts­staats- und Demo­kratie­prinzip, so der FDP-Politiker. „Daher wird eine zentrale Gesetzes­initiative der nächsten …

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Source:: Landeszeitung.de – Nachrichten

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