Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit: Europaparlament erhöht Druck auf EU-Kommission

By rnd

Brüssel. Das Europaparlament erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ungarn und Polen wegen ihrer Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu bestrafen. Am Donnerstagabend wollte der Rechtsausschuss des Parlaments eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission auf den Weg bringen. Mit einer Mehrheit wurde gerechnet. Die Klage könnte Anfang November eingereicht werden, wenn die Kommission bis …

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Source:: Landeszeitung.de – Nachrichten

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