Berlins Innensenator legt Einspruch gegen die Abgeordnetenhauswahl ein

By rnd

Wiesbaden/Berlin. Gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl wurde von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) Einspruch beim Verfassungsgerichtshof eingelegt. Am Montag werde ein entsprechender Schriftsatz eingereicht, sagte ein Sprecher Geisels am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Senatsinnenverwaltung habe die Rechtsaufsicht über diese Wahl und könne Einspruch einlegen, wenn es Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten gebe, die Auswirkungen auf die …

Der Beitrag Berlins Innensenator legt Einspruch gegen die Abgeordnetenhauswahl ein erschien zuerst auf landeszeitung.de.

Source:: Landeszeitung.de - Nachrichten

(Visited 2 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.