Maskendealurteil: Der Freispruch könnte eine Gesetzesverschärfung zur Folge haben

Berlin. Nach dem Maskendealurteil des Oberlandesgerichts München zeichnet sich ein möglicher neuer Anlauf für eine Rechtsverschärfung ab. „Bisher wurde der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit für ausreichend gehalten. Das ist offensichtlich nicht der Fall“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Dirk Wiese dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir setzen uns dafür ein, den Tatbestand in dieser Legislaturperiode wirksamer auszugestalten.“ …

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