Maskendeal­urteil: Der Freispruch könnte eine Gesetzes­verschärfung zur Folge haben

By rnd

Berlin. Nach dem Maskendeal­urteil des Ober­landesgerichts München zeichnet sich ein möglicher neuer Anlauf für eine Rechts­verschärfung ab. „Bisher wurde der Straftat­bestand der Abgeordneten­bestechung und -bestechlichkeit für ausreichend gehalten. Das ist offensichtlich nicht der Fall“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Dirk Wiese dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Wir setzen uns dafür ein, den Tatbestand in dieser Legislatur­periode wirksamer auszugestalten.“ …

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