NÖ-Gesetzesentwurf: Bis zu 1 Jahr Haft für Klima-Kleber

Nach dem Vorstoß von NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für härtere Strafen bei Klima-Blockaden liegt der Vorschlag des Landes für eine Versammlungsgesetz-Novelle vor.
Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit sollen nach Landes-Angaben Geldbußen oder bis zu sechs Monate Haft, bei Wiederholung bis zu ein Jahr Haft drohen. Laut Experte Heinz Mayer gebe es „keine verfassungsrechtlichen Bedenken“. Der Vorschlag soll Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) übermittelt werden.

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