Spahn polarisiert, Söder versöhnt

By Heute nachrichten

Berlin.(ast) Die konservativen Schwesterparteien CDU und CSU ringen mit dem Verlust ihrer Wählerschaft an Rechtsaußen (AfD) und Bürgerlich-liberal (Grüne). Um sein Profil als Konservativer bei den nahenden Wahlen zum Parteivorsitz zu schärfen, setzt Gesundheitsminister Jens Spahn auf das Thema Migration, was nun dazu führt, dass die CDU offen über die Zustimmung zum UN-Migrationspakt streitet. So sprang Fraktionsvize Carsten Linnemann am Montag dem Merkel-Kritiker zur Seite und forderte… …read more

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Parkverbot-Zonen für Leih-Scooter

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at

Wien. Klein, flink, umweltfreundlich – und mitunter störend. Die 3000 zum Verleih angebotenen, elektrisch angetriebenen Tretroller sorgen in Wien für Ärger bei manchen Passanten. Vor allem in der Innenstadt ist die Bezirksvorstehung immer wieder mit Beschwerden konfrontiert. Nun hat man mit den drei Tretroller-Betreibern geredet, die erste Maßnahmen angekündigt haben. Sie schränken etwa das Parken auf Gehsteigen ein. Wie City-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) mitteilte…

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Ein seltenes Gefühl der Einheit in der EU

By Heute nachrichten

Brüssel/Wien. (klh) Die Worte, die gewählt wurden, waren verschiedene, die Botschaft war immer die gleiche: Die 27 EU-Staaten wollen das Brexit-Abkommen mit London nicht neu verhandeln. „Ich glaube, wir sollten an dem festhalten, was wir jetzt haben“, sagte etwa der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaie im ZDF. „Wir sind am Ende des Prozesses“, betonte auch der belgische Außenminister Didier Reynders am Montag in Brüssel. Das sind nur zwei Stimmen unter einer Vielzahl ähnlicher… …read more

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Ein seltenes Gefühl der Einheit in der EU

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at

Brüssel/Wien. (klh) Die Worte, die gewählt wurden, waren verschiedene, die Botschaft war immer die gleiche: Die 27 EU-Staaten wollen das Brexit-Abkommen mit London nicht neu verhandeln. „Ich glaube, wir sollten an dem festhalten, was wir jetzt haben“, sagte etwa der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaie im ZDF. „Wir sind am Ende des Prozesses“, betonte auch der belgische Außenminister Didier Reynders am Montag in Brüssel. Das sind nur zwei Stimmen unter einer Vielzahl ähnlicher…

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Erstmals Hoffnung für den Jemen

By Heute nachrichten

Sanaa/Wien. (ag./red) 28 Millionen Jemeniten dürfen erstmals nach vier Jahren Bürgerkrieg hoffen: Die Regierung hat am Montag ihre Teilnahme an Friedensgesprächen mit den Houthi-Rebellen zugesagt. Es werde eine Delegation zu den Gesprächen nach Stockholm entsandt. Dort soll eine politische Lösung für ein Ende des blutigen Konflikts gefunden werden. Zuvor hatten die von Teheran gestützten Houthi-Rebellen angekündigt, ihre Angriffe auf die jemenitische Regierung, auf saudisches Territorium sowie… …read more

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