Der Bundesrat erntet für den indirekten Gegenvorschlag zur Burka-Initiative in der Vernehmlassung viel Kritik. Trotzdem könnte ein Gesichtsverhüllungsverbot auf Gesetzesebene im Parlament durchkommen – auch aus taktischen Gründen.
Ende Juni hatte der Bundesrat verlauten lassen, dass er die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot» des „Egerkinger Komitees» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann ablehnt. Diese schiesse weit über das Ziel hinaus. Zudem sollen die Kantone über ein Verhüllungsverbot selber entscheiden können.
Die Regeln will die Regierung aber dennoch verschärfen. Zum einen sollen Kontakte mit bestimmten Behörden mit unverhülltem Gesicht erfolgen müssen. Zum anderen soll jeglicher Zwang, das Gesicht zu verhüllen, unter Strafe gestellt werden.
Dreieinhalb Monate später zeigt sich: Die Pläne sind umstritten, im Parlament jedoch nicht chancenlos. Das zeigt die Auswertung von verschiedenen Antworten zur Vernehmlassung, die am (heutigen) Donnerstag zu Ende geht.
Die FDP begrüsst die Stossrichtung des indirekten Gegenvorschlags im Grundsatz. Einige Punkte entsprächen Forderungen der Partei, die sie schon vor Jahren erhoben habe. So etwa die klareren Regeln im Umgang mit den Behörden.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Ergänzung der Gesichtsverhüllung im Strafrecht lehnt die FDP dagegen ab. Diese habe „einzig symbolpolitischen Charakter, weil bereits heute jegliche Art von Zwang verboten ist».
Das grundsätzliche Credo „Kein Totalverbot, aber klare Konsequenzen» sei der richtige Weg, schreibt die Partei. Laut ihr obliegt es den zuständigen Kommissionen und dem Parlament, gegebenenfalls weitere Massnahmen zu prüfen.
Auch die SP findet es richtig, die Initiative mit einem Gegenvorschlag zu kontern – auch wenn „das Tragen von religiösen Symbolen in öffentlichen Einrichtungen in der Schweiz kein überwiegendes Problem darstellt».
Deshalb sollen nach Ansicht der SP nur dort Anpassungen vorgenommen werden, wo „tatsächlich reale Schwierigkeiten bestehen könnten». In diesem Punkt herrscht Konsens mit der FDP und auch mit den Mitteparteien GLP und BDP, welche den Gegenvorschlag des Bundesrats begrüssen.
Die CVP findet ebenfalls, der Gegenvorschlag gehe —
Source:: Blick.ch – Schweiz
