Rot und Grün brachten „Schuldenbremse“ im Bundesrat zu Fall

Es gab das erwartete Veto gegen die von ÖVP, FPÖ und NEOS gewünschte Verankerung der Regelung in der Verfassung.

SPÖ und Grüne haben im Bundesrat die von ÖVP, FPÖ und NEOS gewünschte Verankerung der sogenannten „Schuldenbremse“ in der Verfassung zu Fall gebracht. Die roten und grünen Bundesräte verweigerten dem Plan ihre Zustimmung, womit die im Bundesrat notwendige Verfassungsmehrheit nicht zustande kam.

Die Verfassungsmehrheit im Bundesrat wäre nötig gewesen, da das geplante Verfassungsgesetz den Ländern und Gemeinden fixe Obergrenzen für die Neuverschuldung vorschreiben würde. Im Bundesrat verfügt die SPÖ alleine über die nötige Sperrminorität von 21 Mandaten, die Grünen stellen zwei Abgeordnete. Alle Bundesräte von SPÖ und Grünen stimmten gegen die Regelung, insgesamt gab es 23 Nein- und 38 Ja-Stimmen in der 61 Sitze starken Länderkammer. Die Zweidrittelmehrheit ist damit nicht gegeben.

Warnungen vor „Investitionsbremse“

Die Bundesräte von SPÖ und Grünen hatten vor der Abstimmung noch einmal vor der „Schuldenbremse“ gewarnt und diese als „Investitionsbremse“ und „Zukunftsbremse“ bezeichnet. Kritik daran kam von ÖVP und FPÖ, die keine Gefahr für einen Investitions-Stopp sahen und vielmehr vor neuen Schulden warnten.

SPÖ-Bundesrätin Korinna Schumann sagte in der Debatte, „diese Investitionsbremse in der Verfassung würde verhindern, dass wir wichtige Investitionen tätigen können“, die zum Nutzen des Landes notwendig wären. Freilich sei klar, dass es sinnvoll sei, mit den Mitteln sparsam umzugehen. Es sei aber davor gewarnt, so zu tun, als könnte man einen Staatshaushalt 1:1 mit einem Familienhaushalt gleichsetzen, so die Bundesrätin.

APA/HELMUT FOHRINGER

Korinna Schumann (SPÖ)

„Ein Budget braucht Flexibilität, besonders in wirtschaftspolitisch schwierigen Zeiten“, so Schumann. Derzeit wäre es angesichts der

Source:: Kurier.at – Politik

(Visited 1 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.