Wie die Sozialdemokratie in Europa ihre Krise überwinden kann

By martina.salomon@kurier.at (Martina Salomon)

Peer Steinbrück im Interview mit dem KURIER: Deutschlands Ex-Finanzminister über Tabus und Grünen-Hype.

Der Ex-SPD-Kanzlerkandidat spricht über Rechtspopulisten und die neuen-alten Aufgaben von Linksparteien.

KURIER: Österreichische und deutsche Sozialdemokraten haben die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Hat die Sozialdemokratie ihre Mission in der westlichen Welt erfüllt und wird daher durch die Grünen ersetzt?

Peer Steinbrück: Frank Dahrendorf hat in seinem berühmten Essay 1987 behauptet, dass das sozialdemokratische Jahrhundert zu Ende geht und die demokratischen Linksparteien paradoxerweise an ihrem Erfolg scheitern. Es gab dann noch eine Zwischenzeit in den Neunzigerjahren mit einem Hoch sozialdemokratischer Politiker wie Bill Clinton, Gerhard Schröder, Tony Blair. Aber ich glaube, dass alle Mitte-Links-Parteien mit wenigen Ausnahmen – etwa Portugal – mit demselben Problem kämpfen: Sie wissen nicht, was ihre historische Mission ist.

Was könnte das sein?

Erstens Europa. Zweitens der Zusammenhalt in der Gesellschaft. Drittens die Zähmung des inzwischen digitalen und finanziellen Kapitalismus. Mitte-Links-Parteien müssen sich mit den enormen kollektiven und individuellen Manipulationsmöglichkeiten beschäftigen, die es gibt, wenn amerikanische und chinesische Internetgiganten das Zepter übernehmen. Dazu kommen noch völlig entgrenzte Banken.

Damit müssen sich auch CDU und ÖVP beschäftigen.

Ja, aber wer hat die meisten Erfahrung in der Kapitalismus-Zähmung? Doch nicht die Mitte-Rechts-Parteien.

Das wird aber vom Klimathema überlagert. Und es schaut danach aus, dass künftig Grüne mitregieren. Umfragen zufolge haben diese sogar schon die SPD überholt. Ja, sie werden sehr gehypt. Die Nagelprobe wird, wenn sie nationalstaatliche Regierungsverantwortung übernehmen.

Sie lächeln ironisch. Das wird schwierig?

Ja, weil die Grünen eine Single-Issue-Partei sind. In einer Regierungsverantwortung müssen sie auch noch andere Ziele verfolgen. Ich kann rigide sein, muss dazu aber wissen, dass die französische

Source:: Kurier.at – Politik

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