Wie der Bundespräsident lehnen auch die Grünen die Debatte über Menschenrechtskonvention ab.
Belastung. Als der damalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl 2019 die Menschrechtskonvention aufweichen wollte, stellte sich die ÖVP noch klar dagegen. Heute sind es nur noch EU-Mandatar Othmar Karas und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die das nicht debattieren wollen. Die ÖVP-Länderchefs – drei Bundesländer wählen 2023 – reagieren auf Umfragen und steigende Asylzahlen zunehmend nervös und wollen auf blauen Pfaden wandeln, um den Wählerabfluss zu stoppen. Der Haken: Die Grünen halten von dieser Taktik ähnlich viel wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen – nämlich nichts. —
Source:: Oe24.at: Politik
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