Kern: „Neuwahl-Diskussionen beeindrucken mich wenig“

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Zurückhaltend-nüchtern schilderte er sein Verhältnis zu Sebastian Kurz.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) beteuert weiter, das Arbeitsprogramm die nächsten 18 Monate bis zum regulären Wahltermin umsetzen zu wollen. Die Basis zwischen SPÖ und ÖVP sieht er trotz „indiskutabler“ Außendarstellung und Umgangs miteinander für gegeben. Für ihn würden Ergebnisse zählen, solange die Koalition diese liefere, „halte ich daran fest“, sagte er Samstag im ORF-„Journal zu Gast“.

Die Neuwahl-Diskussionen „beeindrucken mich wenig“, so Kern. Er bestritt, dass er jemals einen „Neustart“ verkündet habe: „Ich selbst nie“, antwortete er, nach der Zahl befragt, denn er habe „keine Illusionen darüber, wie diese Regierungszusammenarbeit funktioniert“. Wenn „der eine oder andere andere taktisch-strategische Interessen“ habe, „ehrlich gesagt, da stehe ich drüber“, sagte Kern - und unterstrich, dass die Regierung „nicht so ganz wenig erreicht“ habe, diese Woche etwa die Reform der Privatinsolvenz, das Investitionspaket für die Gemeinden und das Integrationsjahr.

Zurückhaltend-nüchtern schilderte er sein Verhältnis zu Sebastian Kurz: Dieser „ist Außenminister in meiner Bundesregierung. Wir haben im Interesse Österreichs so gut als möglich zusammenzuarbeiten. Das ist es, worum wir uns bemühen.“

Source:: Kurier.at - Politik

Wichtigster Stimmungstest: Merkel wirbt für Ablösung von Rot-Grün in NRW

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen schwere Versäumnisse vorgeworfen und für einen Regierungswechsel geworben.

Bei der Inneren Sicherheit machten es „zig Bundesländer» besser als die NRW-Regierung, sagte Merkel beim Parteitag der Landes-CDU in Münster. Das Versagen in der Kölner Silvesternacht und auch der Umgang mit dem Terrorfall Anis Amri zeige: „Hier muss es besser werden.» Rot-Grün solle am 14. Mai abgewählt werden.

Merkel gab mit ihrer Rede sechs Wochen vor der Landtagswahl den Startschuss für die heiße Wahlkampfphase der CDU, die in jüngsten Umfragen deutlich hinter der SPD liegt. Merkel kritisierte die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) für alljährliche milliardenschwere neue Kredite. „Wer dauernd neue Schulden macht, der versündigt sich genau an denen, die er nicht zurücklassen will», sagte sie in Anspielung auf Krafts zentrales Regierungsversprechen „Kein Kind zurücklassen.»

Source:: Stern - Politik

Merkel wirbt für Ablösung von Rot-Grün in NRW

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen schwere Versäumnisse vorgeworfen und für einen Regierungswechsel geworben.

Bei der Inneren Sicherheit machten es „zig Bundesländer” besser als die NRW-Regierung, sagte Merkel beim Parteitag der Landes-CDU in Münster. Das Versagen in der Kölner Silvesternacht und auch…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ - Politik

Nach sommerlichem März-Ende folgt warmer April-Anfang

Nachdem sich der März mit sommerlichen Temperaturen verabschiedet hat, bleibt es auch an den ersten Tagen im April ungewöhnlich warm.

Erst im Laufe der neuen Woche werden die Normalwerte für Anfang April um zwölf Grad erreicht, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitteilte. Dann ist in der Nacht auch wieder Bodenfrost möglich. Bis dahin soll es mit Höchstwerten bis 21 Grad…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ - Politik

AfD-Landeschef Höcke warnt seine Partei vor Spaltung

Thüringens umstrittener AfD-Landeschef Björn Höcke hat seine Partei wenige Monate vor der Bundestagswahl vor einer Spaltung gewarnt. Die Bundespartei werde nicht als Einheit wahrgenommen, sagte er bei einem Landesparteitag in Berlstedt (Kreis Weimarer Land).

„Es ist klar, dass nichts einer Partei mehr schadet mit Blick auf ihren Wahlerfolg als innere…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ - Politik

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