Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen Ceta hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei nach langen Kontroversen hinter sich gebracht. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte am Montag die Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen der EU mit Kanada und damit für Gabriels Linie, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kurz vor dem Beginn des kleinen Parteitags war die SPD-Führung noch auf Ceta-Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen und hatte weitere Zugeständnisse gemacht – und unter anderem mehr Mitsprache für die Parlamente und gesellschaftliche Gruppen versprochen.
Gabriel hatte sich in den vergangenen Wochen vehement für das umstrittene Abkommen stark gemacht. Hätten ihm die Delegierten die Gefolgschaft verweigert, wäre seine politische Zukunft ungewiss gewesen. Auf die genaue Auszählung der Stimmen wurde ersten Angaben zufolge verzichtet.
Ceta-Unterzeichnung für Ende Oktober geplant
Das Abkommen ist „ausverhandelt“. Änderungen am eigentlichen Vertragstext hat die EU-Kommission ausgeschlossen. Die Ceta-Unterzeichnung ist Ende Oktober geplant. Der SPD-Konvent plädierte aber dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen – durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Ceta-Vertrag, die bestimmte „Klarstellungen“ enthält.
<a target="_blank" rel="nofollow" title='Protest gegen Freihandelsabkommen : "Gabriel ist naiv!" Diese 70-Jährige zieht gegen Ceta vors Verfassungsgericht' href="http://www.stern.de/wirtschaft/ceta-und-ttip—protest-gallionsfigur-marianne-grimmenstein-wettert-gegen-sigmar-gabriel-7062994.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>Mariane Grimmenstein TTIP Ceta Protest Gallionsfigur 15.20In letzter Minute ging die Parteispitze auch auf die Kritiker zu – und nahm dazu einige Änderungen in ihren Leitantrag auf. Eine Kernidee dabei: Vor der vorläufigen Anwendung von Teilen des Ceta-Abkommens soll es einen „ausführlichen Anhörungsprozess“ zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.
17-Zehntausende demonstrieren gegen TTIP und CETA-5129640779001
Außerdem wurden einige kritische Punkte nachgeschärft, etwa beim Investitionsschutz und dem sogenannten Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn deren Unschädlichkeit für Mensch und Umwelt nachgewiesen ist. In dem Beschluss heißt es auch, es müsse ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- —
Source:: Stern – Politik
