Asylstreit: Mini-Gipfel in Brüssel – CSU bleibt Unsicherheitsfaktor
Der Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik schwappt nun vollends auf die europäische Ebene. Dabei stärkt die EU-Kommission der Bundeskanzlerin demonstrativ den Rücken. Bei einem Mini-Gipfel, der auf dringenden Wunsch des Berliner Kanzleramts zustande kam, wollen die Staats- und Regierungschefs aus mehreren EU-Staaten am Sonntag in Brüssel auch die Forderung von Angela Merkels Kontrahent, CSU-Chef Horst Seehofer, debattieren. Der Bundesinnenminister verlangt, dass Migranten, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat als Asylbewerber registriert sind, an der Grenze zu Deutschland abgewiesen werden sollen. Ob die sonntägliche Krisensitzung Seehofer und die CSU ruhigstellen wird, ist völlig offen. Und auch die italienische Regierung murrt.
„informelles Arbeitstreffen“
An dem Gipfel wollen neben Deutschland auch Frankreich, Österreich, Italien, Griechenland, Spanien und Bulgarien teilnehmen. Möglicherweise schließen sich die Niederlande und Belgien an. Um dem Rest der EU-Mitgliedsstaaten, die für Ende nächster Woche zu einem regulären Gipfel der 28 nach Brüssel reisen, nicht das Gefühl zu geben, kein Mitspracherecht in der Flüchtlingspolitik zu haben, wird das Treffen am Sonntag als „informelles Arbeitstreffen“ bezeichnet.
Vorab gab es bereits Streit um die Abschlusserklärung. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte fühlte sich offenbar übergangen. Er habe, schrieb Conte auf Facebook, der Bundeskanzlerin bei einem Telefonat gesagt, „dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an einem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt“. Merkels Sprecher Steffen Seibert bestätigte, dass es ein Gespräch zwischen Merkel und Conte gegeben habe, wollte sich aber zum Inhalt nicht äußern.
So blieb unklar, ob sich die Staats- und Regierungschefs am Sonntag auf eine Abschlusserklärung einigen können. In dem Entwurf für die Erklärung hieß es, die Regierungschefs sagten zu, gegen sogenannte „sekundäre Bewegungen“ von…<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.mz-web.de/politik/asylstreit-mini-gipfel-in-bruessel—-csu-bleibt-unsicherheitsfaktor-30660796″>Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web —
Source:: MZ – Politik