Was die Rechenschaftsberichte der Parteien verraten

By wolfgang.zaunbauer@kurier.at (Wolfgang Zaunbauer)

ÖVP bei Spenden und Krediten voran, SPÖ bei Mitgliedsbeiträgen. Grüne scheiterten trotz beachtlichen Budgets.

Seit der Ibiza-Affäre sind die Parteifinanzen in den Fokus gerückt. Was nehmen die Parteien ein? Wer sind die Spender? Und wieviel geben sie für ihre Wahlkämpfe aus? Am Freitag hat der Rechnungshof (RH) die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2017 veröffentlicht.

Mit Ausnahme der FPÖ. Deren Bericht liegt zwar vor, wurde vom RH wegen fehlender Unterschriften aber noch nicht bewertet.

Überzogene Wahlkämpfe

Während es bei Neos, Liste Pilz (heute Liste Jetzt) und Grünen nichts zu bemängeln gibt, fanden die RH-Prüfer bei ÖVP und SPÖ doch einiges, was sie dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat im Bundeskanzleramt meldeten.

Angezeigt werden Türkis und Rot unter anderem wegen ihrer überzogenen Wahlkampfkosten. Mit den Rechenschaftsberichten sind auch die Abrechnungen dazu offiziell. Die ÖVP, das war schon bekannt, hat die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen deutlich überschritten: Exakt um 5.959.301,71 Euro.

APA

Auch die FPÖ (ihr Rechenschaftsbericht liegt dem KURIER vor) lag 3.717.654.14 Euro über dem Limit. Bei der SPÖ betrug die Überschreitung 383.429.95 Euro. Alle drei Parteien werden ein Bußgeld zahlen müssen – allerdings deutlich weniger als das neue Parteiengesetz vorsieht. Die SPÖ wird rund 40.000 Euro bezahlen müssen, die FPÖ rund 565.000 Euro, die ÖVP bis zu einer Million.

Bei Neos (1,8. Mio. Euro Gesamtkosten) und Liste Pilz (220.897 Euro) war die Einhaltung des gesetzlichen Limits kein Problem.

Teures grünes Scheitern

Spannend sind die Wahlkampfkosten der Grünen. Nachdem diese aus dem Nationalrat geflogen waren, fragte niemand nach ihren Aufwendungen. Nun weiß man, die Grünen investierten mehr als 5,2 Millionen Euro in die erfolglose Kampagne. Zum Vergleich: Die deutschen Grünen

Source:: Kurier.at – Politik

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