Regierungskrise in Italien: Rückschlag für Salvini

Der Senat lehnte seine Forderung nach einem raschen Misstrauensvotum gegen Premier Conte ab.

In der Regierungskrise in Italien hat Rechtspopulist Matteo Salvini einen Rückschlag hinnehmen müssen. Die Forderung seiner rechtspopulistischen Lega nach einem raschen Misstrauensvotum fiel am Dienstagabend im Senat in Rom bei einer Abstimmung durch. Stattdessen soll sich Regierungschef Giuseppe Conte am kommenden Dienstag (20. August) im Senat zu der politischen Krise äußern.

Salvini, der Innenminister und Vizepremier im Kabinett Conte ist, hatte das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung vergangene Woche in die Krise gestürzt und dringt auf eine schnelle Neuwahl. Doch nach chaotischen Tagen dürfte am Mittwoch ein wenig Ruhe einkehren. Die zerstrittenen Vizepremierminister Salvini und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio werden in Genua bei der Gedenkzeremonie des verheerenden Brückeneinsturzes vor einem Jahr erwartet. Damals starben 43 Menschen. Auch Regierungschef Conte und Staatspräsident Sergio Mattarella nehmen daran teil.

Keine Mehrheit

Salvinis Lega hatte am Dienstag dafür plädiert, noch am Mittwoch nach der Zeremonie in Genua das Misstrauensvotum gegen den Regierungschef in den Senat zu bringen. Der Antrag gewann aber keine Mehrheit. Ob es am kommenden Dienstag zu dem Votum kommt, ist unklar. Eine Sprecherin des Senats sagte auf Anfrage, es stehe lediglich auf der Tagesordnung, dass Conte berichtet.

Im Senat machte Salvini unterdessen überraschend einen Schritt auf die Fünf-Sterne-Bewegung zu und sprach sich für eine noch ausstehende Abstimmung über eine Verkleinerung des Parlaments aus – ein Hauptanliegen der Sterne. Im Gegenzug verlangte Salvini, dass es danach „sofort zur Wahl“ gehen müsse. Am kommenden Donnerstag (22. August) soll der Gesetzesentwurf

Source:: Kurier.at – Politik

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