Israel: US-Demokraten wehren sich gegen Einreiseverbot

By karoline.krause@kurier.at (Karoline Krause-Sandner)

Die Regierung Netanjahu hatte den muslimischen Abgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib verboten, nach Israel zu reisen.

„Unter der Würde des großartigen Staates Israel“ sei das Einreiseverbot gegen die US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar, bekräftigt die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Es sei „ein Zeichen der Schwäche“. Die Maßnahme der israelischen Regierung gegen die beiden US-Amerikanerinnen ist erwartungsgemäß auf scharfe Kritik führender US-Demokraten gestoßen.

Der Fraktionschef im US-Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, rief den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf, die „unerhörte“ Entscheidung zu überdenken. Chuck Schumer, Fraktionschef im Senat, warnte, das Einreiseverbot werde die bilateralen Beziehungen und die Unterstützung für Israel in den USA negativ beeinträchtigen.

Druck Trumps auf Netanjahu?

Die US-Demokratinnen Ilhan Omar und Rashida Tlaib sind seit Wochen Zielscheibe von den Angriffen Donald Trumps. Der Präsident lässt kaum eine Möglichkeit aus, die ersten muslimischen Abgeordneten des US-Kongresses inhaltlich zu kritisieren oder rassistisch zu beleidigen.

Nun könnte sein Tweet Auslöser gewesen sein, dass die beiden Amerikanerinnen eine geplante Israelreise nicht antreten können. Denn der Präsident hatte damit Druck auf die israelische Regierung ausgeübt, ein Einreiseverbot auf die beiden zu verhängen:

Premier Benjamin Netanjahu, dem enge Verbindungen zu Trump und den US-Republikanern nachgesagt werden, folgte. Wenig später ordnete er das Innenministerium an, die beiden US-Amerikanerinnen mit einem <span

Source:: Kurier.at – Politik

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