Doch kein schnelles GroKo-Aus: Esken und Walter-Borjans rüsten kräftig ab

Es ist eine Premiere, die an diesem Dienstag um 11 Uhr im Willy-Brandt-Haus stattfindet. Zum ersten Mal treffen die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf das erweiterte Präsidium der SPD, das aus den Spitzen von Partei, Fraktion und Regierung besteht. Die Neulinge treffen auf das Establishment.

Bereits vor der Sitzung geht bei den Teilnehmern die mit Spannung erwartete überarbeitete Version des Leitantrags für den am Freitag beginnenden Bundesparteitag ein. Die ursprüngliche Version, die das rund 40-köpfige Gremium in zwei früheren Sitzungen erarbeitet hatte, hatten Esken und Walter-Borjans kassiert. Sie wollen dem Parteitag ihren eigenen Stempel aufdrücken – vor allem bei den Themen Halbzeitbilanz und Fortführung der großen Koalition.

Kein sofortiger Koalitionsbruch geplant

Die SPD-Minister und weite Teile der Fraktion wollen in der Regierung bleiben. Diese Genossen atmen nach einer ersten Lektüre vorsichtig auf. Zwischenfazit: Da ist kein Punkt drin, der zu einem sofortigen Koalitionsbruch führen würde. Auch auf ein Datum, bis wann die von ihnen angestrebten Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der Union beginnen oder abgeschlossen sein sollen, haben Esken und Walter-Borjans laut Teilnehmerangaben verzichtet. Einen Showdown wollen die Genossen um jeden Preis vermeiden.

Allerdings ist auch noch vieles im Fluss. Der finale Antrag soll am Donnerstag vom SPD-Vorstand beschlossen werden. Der Parteitag soll den Antrag noch am Freitag beraten und beschließen.

Am Abend des Nikolaustages wird dann Klarheit darüber herrschen, ob und wie es mit der großen Koalition in den nächsten Wochen weitergeht. Nikolaus gleich GroKo-Aus? An das Motto der Regierungsgegner glauben in der SPD nicht mehr viele.

Kramp-Karrenbauer gießt Öl ins Feuer

In den darauffolgenden Wochen könnte sich die Frage nach dem Fortbestand der Koalition allerdings sehr wohl stellen – vor allem wenn die Union Verhandlungen weiter verweigert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ zuletzt wenig Bereitschaft erkennen, dem neuen SPD-Duo entgegenzukommen. Im Gegenteil: Fürs Erste gießt die Saarländerin neues Öl ins Feuer.

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Source:: MZ – Politik

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