Ibiza-Video: Justiz will Ermittlungen auf ÖVP und SPÖ ausdehnen

By raffaela.lindorfer@kurier.at (Raffaela Lindorfer)

Nach KURIER-Bericht zitieren deutsche Medien aus WKStA-Schreiben: Weitere Vereine könnten illegal Spenden lukriert haben.

Die Ermittlungen in der Ibiza-Affäre wegen illegaler Parteispenden sind offenbar noch umfangreicher als erwartet: Der KURIER berichtete am Freitag, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht nur gegen die FPÖ-Männer Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und Markus Tschank ermittelt, sondern auch jene Unternehmen ins Visier nimmt, die Strache in jener Nacht auf Ibiza aufgezählt hat.

Wörtlich sagte der damalige FPÖ-Chef: „Gaston Glock als Beispiel, Heidi Horten ist ein Beispiel. Rene Benko, der die ÖVP und uns zahlt – einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle.“ Die Unternehmen dementieren, jemals direkt oder indirekt an die FPÖ oder eine andere Partei bzw. deren Vereine gespendet zu haben.

Die WKStA dürfte es aber genau wissen wollen und beim Stichwort „zahlt alle“ hellhörig geworden sein.

Die Korruptionsjäger wollen sich deshalb nun auch andere Parteien bzw. ihnen nahe stehende Vereine anschauen. Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung zitieren am Dienstag aus einem vertraulichen Schreiben, in dem die Staatsanwaltschaft die Polizei um die Ermittlung möglicher „FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-naher gemeinnütziger Vereine, die als Empfänger der behaupteten Spenden der Novomatic AG, der Glock GmbH und der Signa-Holding in Betracht kommen würden“ bittet.

Verdacht ausgeweitet

Heißt vorerst: Die Justiz will wissen, welche Vereine es gibt – wohl, um Beweise zu sammeln und Zeugen zu befragen.

Tatsächlich beschuldigt sind im Verfahren, das als Verschlussakt behandelt wird, bisher nur Strache, Gudenus und Tschank sowie „weitere Beschuldigte“ bzw. „Unbekannte“. Ihnen wird Untreue in verschiedenen Beteiligungsformen vorgeworfen.

Frühere Beweise gesucht

Die WKStA

Source:: Kurier.at – Politik

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