Rechnungshof zeigt ÖVP & SPÖ an: Millionen-Strafen für Parteien

Den drei großen Parteien drohen Strafen von mindestens 1,6 Millionen Euro.
Knalleffekt im Streit um die Parteifinanzen – Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat ÖVP und SPÖ wegen Überschreitung des Kostenlimits vor der Wahl 2017 beim Parteiensenat angezeigt. Im FPÖ-Finanzbericht fehlten Unterschriften – er wurde deshalb noch nicht bewertet. Den Blauen droht trotzdem eine satte Strafe. Darum geht’s: —

Source:: Oe24.at: Politik

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Rechnungshof zeigt ÖVP und SPÖ beim Parteiensenat an By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at Wien. Der Rechnungshof hat die Bilanzen der Parteien für das Wahljahr 2017 veröffentlicht. Gegen ÖVP und SPÖ wird es eine Reihe von Anzeigen beim Parteiensenat im Kanzleramt geben: wegen unzulässiger oder zu spät gemeldeter Spenden…
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